Die großen Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab August haben Fachleute der Venito mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke in der Grundschule Süd am Dienstag in Walsrode diskutiert. Die Fachleute aus dem Handlungsfeld „Kinder, Jugend und Familien“ der Dachstiftung Diakonie, kurz Venito, machten zudem KiTa-Fragen zum Thema.
Der Landtagsabgeordnete für den Heidekreis, Sebastian Zinke, bekräftigte die Kritik, dass vonseiten des Niedersächsischen Kultusministerium nach wie vor nicht klar kommuniziert wurde, wie die Rahmenbedingungen des schulischen Ganztags aussehen werden. Die Schulleiterin der Grundschule, Kirsten Rick, bedauerte, dass sie bis Ende Mai die Bedarfe melden müsse. Erst dann könne ausgeschrieben werden, wer das Angebot wo genau übernimmt. Für ihre Prognose könne sie fünf Tage gar nicht angeben. Zudem sei eine große Mensa eigentlich dafür nötig. Zinke bestätigte, dass formal für den Rechtsanspruch ein Angebot in der ganzen Stadt reiche. Der Erlass „Arbeit in der Grundschule“ sei noch in der Anhörung im Landtag.
Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, das die Änderung des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) beinhaltet, wird ab August 2026 der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder stufenweise eingeführt. Es geht dabei um die Betreuung an fünf Tagen pro Woche mit einem Umfang von acht Stunden täglich – einschließlich der Zeit des regulären Unterrichts. Das neue Gesetz verpflichtet die Länder und Kommunen, entsprechende Angebote zu schaffen.
Obwohl das Gesetz auf Bundesebene klare Vorgaben macht, haben viele Länder – darunter Niedersachsen – bislang keine konkreten Ausführungsempfehlungen zur praktischen Umsetzung entwickelt, die helfen, den schulischen Ganztags vor Ort zwischen Kommunen, Schulleitungen und der Jugendhilfe zu organisieren. Die Ausgestaltung der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe, der Betrieb von Mensen, die personelle Ausstattung sowie die Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben vielerorts noch ungeklärt. Dies wurde im Gespräch deutlich kritisiert. Venito-Regionalleiterin Kristina Meise forderte Mindeststandards für ganz Niedersachsen und beklagte eine „strukturelle Unterfinanzierung“, die es tarifgebundenen Unternehmen wie der Dachstiftung erst recht schwierig mache. Beispielsweise werde nur nach Schuljahreswochen bezahlt, aber angestellt ist ein Mitarbeitender ja durchgehend. Der örtliche Regionalleiter Roger Walter sah zudem das Problem, dass Hortbetreuung die nehmen könnten, die es sich leisten können und im Ganztag der Rest lande.
Zinke hätte sich gewünscht, dass der Ganztag später eingeführt worden wäre – da haben sich ostdeutsche Bundesländer und Stadtstaaten durchgesetzt – und dies als schulisches Angebot hätte laufen sollen, mit Verankerung im Schulgesetz. Nun sei es im Sozialgesetzbuch und bei Jugendhilfeträgern verortet. „Dies ist ein Systemfehler“, so der gelernte Jurist Zinke. Zinke machte zudem auf die Forderung des Landesrechnungshof aufmerksam, Förderprogramm einzustellen und das Geld pauschal an die klammen Kommunen zu überweisen.
Venito-Geschäftsführerin Carola Hahne forderte, dass Kommunen die Refinanzierung der Kindertagesstätten gewährleisten. Freie Träger von Kindertagesstätten erfüllen eine gesellschaftliche Aufgabe, die von der Kommunen beauftragt werden, um auch hier den Rechtsanspruch auf Betreuung und Frühkindliche Bildung von Kindern sicher zu stellen. Auch wenn Walsrode eine auskömmliche Finanzierung anbiete, sei dies nicht in allen Kommunen in Niedersachsen der Fall, so Hahne. Eine dauerhaft nicht kostendeckende Finanzierung verschiebe strukturelle Risiken auf die Träger und gefährde langfristig die Stabilität der Betreuungsinfrastruktur. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Finanzierunglogiken wäre notwendig, um das Thema im Landtag zu erörtern.
Alle Beteiligten konnten sich darauf einigen, dass KiTa und Beratungsangebote in Familienzentren verknüpft werden sollten, um Familien frühzeitig zu unterstützen. Die Venito hat mit der Kommune in Fallingbostel gerade genauso eine Kita eröffnet: die Beratungskräfte aus der städtischen Sozialarbeit und der Sozialraumarbeit der Venito sind regelmäßig in der Kita unterwegs und können unbürokratisch Angebote für Familien anbieten, so Roger Walter.
Foto (©: Gunnar Schulz-Achelis), v. l.: Diskussion über Ganztagsschule und KiTa: Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke, von der Venito Geschäftsführerin Carola Hahne, die Regionaleiter Kristina Meise und Roger Walter und die Koordinatorin für Ganztag und ambulante Hilfen Janine Baden, sowie Schulleiterin Kirsten Rick und Frederike Bernhard, Co-Vorsitzende vom SPD-Ortsverein.
